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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen der Firma
    Autoglascenter MPG GmbH, Dinkelweg. 1, 42781 Haan
1. Geltungsbereich
    1. Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen ("Leistungen") sowie Reparaturarbeiten, insbesondere nach der "Glass-Rep."-Methode, ("Reparaturen") von Autoglascenter MPG GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Autoglascenter MPG GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

    2. Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.
2. Vertragsschluss
    1. Die Angebote von Autoglascenter MPG GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Autoglascenter MPG GmbH oder die Erbringung der Leistung durch Autoglascenter MPG GmbH zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.
3. Abnahme
    1. Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet, sobald Autoglascenter MPG GmbH ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von Autoglascenter MPG GmbH gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

    2. Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug - ausgenommen an der von Autoglascenter MPG GmbH ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe, für die die Gewährleistungs- und Garantieansprüche gemäß Ziff. 7, 8, 9 und 10 gelten - ausgeschlossen.
4. Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen, Plexi-Verglasung
    1. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Kunden. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend.

    2. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Autoglascenter MPG GmbH inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    3. Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wechsel / Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Autoglascenter MPG GmbH kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.
5. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer
Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.
    1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Autoglascenter MPG GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Autoglascenter MPG GmbH . Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Autoglascenter MPG GmbH zustehenden Saldoforderung.

    2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ("Vorbehaltsprodukte"), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Autoglascenter MPG GmbH gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Autoglascenter MPG GmbH ab; Autoglascenter MPG GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Autoglascenter MPG GmbH und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Autoglascenter MPG GmbH abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Autoglascenter MPG GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Autoglascenter MPG GmbH kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Autoglascenter MPG GmbH in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Autoglascenter MPG GmbH berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.

    3. Der Kunde wird Autoglascenter MPG GmbH jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an Autoglascenter MPG GmbH abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Autoglascenter MPG GmbH anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Autoglascenter MPG GmbH Autoglascenter MPG GmbH hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.

    4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Autoglascenter MPG GmbH um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

    5. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Autoglascenter MPG GmbH in Verzug und tritt Autoglascenter MPG GmbH vom Vertrag zurück, so kann Autoglascenter MPG GmbH unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Autoglascenter MPG GmbH oder den Beauftragten von Autoglascenter MPG GmbH sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
6. Beschaffenheit, Gewährleistung
    1. Autoglascenter MPG GmbH gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.

    2. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Autoglascenter MPG GmbH überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

    3. Bei jeder Mängelrüge steht Autoglascenter MPG GmbH das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Autoglascenter MPG GmbH die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

    4. Mängel wird Autoglascenter MPG GmbH nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam "Nacherfüllung") sowie ggf. deren Installation beseitigen.

    5. Der Kunde wird Autoglascenter MPG GmbH die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Autoglascenter MPG GmbH mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an Autoglascenter MPG GmbH den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Autoglascenter MPG GmbH den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

    6. Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von Autoglascenter MPG GmbH zu vertreten sind.

    7. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Autoglascenter MPG GmbH sie nach § 439 Abs. 3 / § 635 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von Autoglascenter MPG GmbH kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei Autoglascenter MPG GmbH durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß Ziff. 7.7, Satz 1, bleiben hiervon unberührt.

    8. Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.
7. Haftung und Schadensersatz
    1. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 und 9.3 wird die gesetzliche Haftung von Autoglascenter MPG GmbH für Schadensersatz wie folgt beschränkt: (i) Autoglascenter MPG GmbH haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (ii) Autoglascenter MPG GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der Autoglascenter MPG GmbH ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch Autoglascenter MPG GmbH entstanden sind, wie z.B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

    2. Durch Einbruch können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der Verglasung entstehen (z.B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen an der Türinnenverkleidung o.ä.), für die Autoglascenter MPG GmbH keine Haftung übernimmt.

    3. Autoglascenter MPG GmbH haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind - außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von Autoglascenter MPG GmbH und Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit - ausgeschlossen.
8. Garantiebedingungen
    1. Autoglascenter MPG GmbH gewährt ihren Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den dem Kunden zustehenden (und oben in den vorgenannten Leistungsbedingungen wiedergegebenen) gesetzlichen Ansprüchen wegen Mängeln. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte aus dieser Garantie geltend macht.

    2. Autoglascenter MPG GmbH garantiert dem Kunden für die gesamte Dauer, während derer der Kunde Eigentümer des Fahrzeugs ist, vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Ziffern 10.3 bis 10.8 folgendes: (a) "30 Jahre Dichtigkeitsgarantie"- die Dichtigkeit der Montage der von Autoglascenter MPG GmbH erneuerten Fahrzeugverglasung, ("Dichtigkeitsmängel") sowie (b) "2 Jahre Haltbarkeitsgarantie" - die Haltbarkeit der Reparatur der Fahrzeugverglasung nach der "Glass-Rep."- Methode ("Haltbarkeitsmängel"). Ein Dichtigkeitsmangel liegt vor, wenn Feuchtigkeit durch oder am Rand der ausgetauschten Glasscheibe in das Innere des Fahrzeugs gelangt. Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die "Glass-Rep." Reparatur fehlerhaft war und die Glasscheibe infolgedessen an der reparierten Stelle weiter reißt.

    3. Die Garantie beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden zu laufen.

    4. Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen: (a) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde Autoglascenter MPG GmbH einen Auftrag zum Austausch der Glasscheibe erteilt, wird der gezahlte Betrag für die "Glass-Rep." Reparatur von dem Rechnungsbetrag für den Scheibenaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung); (b) im Falle von Dichtigkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Dichtigkeitsmängel nur durch Autoglascenter MPG GmbH . Im Falle von Dichtigkeitsmängeln trägt Autoglascenter MPG GmbH die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand, Fahrtkosten, Kostenvoranschlag verlangen.

    5. Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei Autoglascenter MPG GmbH oder einem der Autoglascenter MPG GmbH schriftlich geltend zu machen.

    6. Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von Autoglascenter MPG GmbH nicht zu vertreten sind.

    7. Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde, Fahrzeugeigentümer oder -besitzer die Verglasung selber repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt.

    8. Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Verglasung durch Autoglascenter MPG GmbH vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder -halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.
9. Datenschutz, Allgemeine Bestimmungen
    1. Im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung werden von Autoglascenter MPG GmbH Daten zur Person des Kunden (z.B. Name, Anschrift, Tel.-Nr.) oder zum Auftrag (z.B. Bestelldaten, Lieferanschrift) im Rahmen der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Auf die dem Kunden zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten weisen wir hin. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zu Zwecken der Marktforschung oder Kundeninformationen verwendet werden; er hat das Recht, dieser Verwendung bei Auftragserteilung oder danach durch schriftliche Erklärung auf dem Auftrag oder gegenüber Autoglascenter MPG GmbH Dinkelweg.1 42781 Haan z.Hd. des Datenschutzbeauftragten, zu widersprechen.

    2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

    3. Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

    4. Es gi lt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf(CISG.)
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